Deshalb traf der RCDS Hamburg (gemeinsam mit der Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung) am Donnerstag, den 27. Mai, mit Fr. Dr. Meyer-Bukow die Pressesprecherin von Vattenfall Nuclear Energy. Weit davon entfernt, alles was mit Kernenergie zu tun, hat in den Himmel zu loben, warb Fr. Dr. Meyer-Bukow nur für einen ehrlichen und vorurteilsfreien Umgang mit der Kernenergie. Die Risiken müssen offen gelegt werden, aber auch der Nutzen muss in die Bewertung mit einfließen. Alternative Energiequellen sind noch nicht in der Lage Atomkraftwerke kurzfristig zu ersetzen oder würden die ehrgeizigen Klimaziele unserer Bundesregierung in Frage stellen. Daher ist Kernenergie als Brückentechnologie unverzichtbar. Noch positiver wird die Situation in vielen unserer Nachbarländer bewertet, die vermehrt neue Kraftwerke bauen.

Die Veranstaltung war dann auch von hohem Informationsgehalt und es entwickelte sich eine offene Diskussion. Die meisten Teilnehmer hatten danach einen wesentlich besseren Einblick in das Thema Kernenergie und sind nun für Ansprachen in deutschen Fußgängerzonen gerüstet. Diese Seite der Medaille zu betrachten, kann nur jedem empfohlen werden.

Aus diesem Grunde hielt Frau Heike Grunewald, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg, am 04.05. einen Vortrag über Israel und seine Bewohner in der Bucerius Law School. Frau Grunewald war sieben Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem tätig und zuvor auch schon in einigen arabischen Staaten, so dass sie ihre persönlichen Erfahrungen schildern konnte. In besonderem Maße ging sie dabei auf das positive Bild vom heutigen Deutschland ein, das in der israelischen Gesellschaft vorherrscht. Gerade in Bezug auf Jugendliche und Studenten verwies sie auf die Bedeutung des persönlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausches. Schließlich wurde in dem Vortrag und der anschließenden umfassenden Diskussion die beständige Sicherheitsproblematik des Staates Israel vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts angesprochen.

Die Veranstaltung diente auch als Vorbereitung auf die kulturpolitische Israel-Studienreise und Begegnung „Coexistence in the Middle East“ der Young Likud Party, an der in diesem Mai Vertreter des RCDS Hamburg teilnehmen.

Michael Gayger

(Student an der Bucerius Law School, Mitglied des Landesvorstands des RCDS Hamburg)

„In einem schwierigen Umfeld haben wohl auch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zu der hohen Wahlbeteiligung geführt. Es wird in Zukunft noch wichtiger werden, unseren Kommilitonen die Ziele christdemokratischer Hochschulpolitik zu erläutern. Dies ist natürlich deutlich schwieriger, als dumpfe Fundamentalopposition zu betreiben. Wer einen Wahlkampf mit dem Slogan „gegen Studiengebühren“ führt, der hat die Kompetenzen und Aufgaben des Studentenparlaments nicht verstanden. Auch dass eine Piraten-Hochschulgruppe mit wenigen Mitgliedern und ohne nennenswerten Wahlkampf aus dem Stand den Einzug ins Parlament schafft, muss zu denken geben. Wir müssen nun aber nach Vorne schauen! Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt insbesondere an der Universität, mit einjährigen Legislaturperioden,“ so Rottler abschließend.

„Bei genauem Hinsehen ist völlig klar, dass sich eine kleine Minderheit von ewig-gestrigen, linksradikalen Studenten über die große Mehrheit hinwegsetzt, um durch die Besetzung von Unigebäuden ihre wirren Ansichten unter das Volk zu bringen, ohne auch nur einen vernünftigen Lösungsansatz zur Diskussion um die Bologna-Reform zu erarbeiten. Wenn eine kleine Minderheit meint, die Mehrheit der Studenten von Lehrveranstaltungen ausschließen zu können, so ist das schlicht asozial!“, so der RCDS-Vorsitzende Andreas Rottler.

Die Kritik am Bologna-Prozess ist in Teilen richtig. Aber die konkreten Veränderungen werden in den Gremien unserer Hochschule durchgesetzt und nicht durch bloße Krawalle und das Schimpfen auf Politiker. Bei den Organisatoren vom Streik scheint noch immer die Hoffnung auf die Weltrevolution vorhanden zu sein und sie sind zu bequem, um sich mit den Realitäten an den Hochschulen auseinandersetzen. Der RCDS begrüßt, dass in der nächsten Zeit in offener Diskussion eine Evaluation der Studienpläne durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang tritt der RCDS auch für die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ein! Die Wahl eines neuen Präsidenten zeigt, dass an der Universität die nötige Aufbruchstimmung herrscht, um wichtige Reformen in die Wege zu leiten.

„‚Bildung für alle und zwar umsonst’ ist eine Parole von vorgestern. Die Möchtegern-68er haben noch nicht verstanden, dass man für Veränderungen nicht nur laut schreien, sondern hart arbeiten muss. Dafür aber sind sie fast immer zu bequem. Außer ein paar Schlagzeilen erreichen diese Studenten nur, dass unsere Vorlesungen ausfallen und Kommilitonen am Studieren gehindert werden. Wir kämpfen weiter für gute Studienbedingungen und machen nicht Krawall für die Weltrevolution“, so Andreas Rottler abschließend.

Aufgrund unklarer und instabiler Mehrheitsverhältnisse im Studentenparlament an der Universität Hamburg haben der RCDS Landesverband Hamburg und der amtierende AStA, bestehend aus Juso-Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe, WiWi-Liste, Mediziner-Liste und Jura-Liste, eine Tolerierungsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode geschlossen. Dazu der RCDS Landesvorsitzende Andreas Rottler (25, Mitglied des Studentenparlaments): „Der RCDS hat Herausforderungen stets selbstbewusst wahrgenommen. Ein AStA muss die Ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Wohle der Studenten einsetzen, ein großzügiges Beratungsangebot anbieten und die Studierendenschaft nach Außen vertreten. Aus diesem Grund muss alles dafür getan werden die Teilhabe von linken Extremisten am AStA zu Verhindern. Der RCDS sieht sich in dieser Verantwortung und wird in der Zukunft alles dafür tun christdemokratische Politik nach Vorne zu bringen und den AStA an die oben genannten Aufgaben zu erinnern!“

Die knappen Mehrheitsverhältnisse haben gezeigt wie wichtig es ist eine zuverlässige, pragmatische und christdemokratische Größe wie den RCDS im Studentenparlament zu haben. Andreas Rottler: „Das für richtig Erkannte auch gegen Widerstände und Bequemlichkeiten zu vertreten und durchzusetzen, ist Maßstab unseres Handelns. Das gute Abschneiden bei der Studentenparlamentswahl trägt hiermit Früchte. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg und wollen mit unseren vielen motivierten Mitgliedern den Schwung nutzen, um bei der kommenden Wahl ein noch besseres Ergebnis zu erreichen, damit der RCDS in Zukunft selbst den AStA stellen kann!“

Viele rückwärtsgewandte Personen an der Universität, insbesondere auch im Studierendenparlament, haben bis heute nicht begriffen, dass die Universität Hamburg keine Institution im luftleeren Raum ist, sondern sich im permanenten Wettbewerb mit anderen Hochschulen in der Welt messen muss. Die aktuelle unklare Situation parteipolitisch zu Misbrauchen, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl und einen umkämpften Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, ist grob fahrlässig und verwerflich, denn damit schadet man der Universität und seinen Studenten nur unnötig. Der RCDS-Landesvorsitzende Andreas Rottler (25) sagte dazu: “Die Universität hat, auch durch die engagierte Arbeit von Frau Prof. Auweter-Kurtz, in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht und sich durch den Reformkurs in der Hochschullandschaft des 21ten Jahrhunderts eine gute Ausgangsposition verschafft. Diesen Schwung gilt es zu nutzen, im Interesse aller Studenten, Mitarbeiter und Professoren.”

Wie bereits im letzten Jahr wird Andreas Rottler (Gruppe Universität) dem Politischen Beirat des Bundesvorstands angehören. Zusätzlich wurden Anika Sonnenberg und Julia Remy (beide Gruppe BLS) in den Bundesfachausschuss Europa entsandt.

Am Wochenende des 15. bis 17. Mai konstituierten sich beide Gremien in Berlin. Dabei wurden die inhaltlichen Beratungen von einem akttraktiven Rahmenprogramm begleitet. Der RCDS Hamburg wird damit weiterhin eine wichtige Stimme für die inhaltliche Ausrichtung des Bundesverbandes sein.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Wissenschaftssenatorin den massiven Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg erkannt. Um diesen Missstand zu beseitigen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um vier mögliche Szenarien zur Zukunft der Universität Hamburg zu erarbeiten. Anhand der Ergebnisse lässt sich erkennen, dass nur Szenario zwei, die Universität bleibt am Standort, sinnvoll ist.  Der RCDS-Landesvorsitzende Andreas Rottler (25) erklärt hierzu: „ Der zusätzliche Flächenbedarf von 100 000 Quadratmetern lässt sich ohne Probleme im unmittelbaren Umfeld des jetzigen Standorts realisieren. Zudem ist diese Variante mit ca. 1,5 Milliarden Euro deutlich günstiger als der Umzug in die Hafencity, der mit mindestens 2 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Welches Steigerungspotential außerdem in Kostenvoranschlägen für Großprojekte im Hafengebiet liegt, haben wir kürzlich bei der Elbphilharmonie und der HafenCity-Universität gesehen. Anstatt aus vermeintlich stadtentwicklungspolitischen Gründen Luftschlösser im Hafen zu errichten ist ein zügiger Sanierungsbeginn in Eimsbüttel dringend notwendig!“

Die Flächen am kleinen Graasbrook werden außerdem von der Wirtschaft für den Hafen benötigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Hamburg seine ehrgeizigen Wachstumsziele für den Hafen erreicht. Rottler, der auch Mitglied des neugewählten Landesvorstands der Jungen Union Hamburg ist, stellt weiterhin fest: „Die große Gefahr besteht nun darin, dass die Zukunft der Universität in der politischen Diskussion um einen Umzug zerrieben wird. Es wird nun darauf ankommen zügig finanzielle Mittel bereitzustellen, insbesondere auch aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, um schnell und unbürokratisch mit der Sanierung beginnen zu können. Alles andere nutzt den Studenten nichts und ist nur ein politischer Tanz um ein Wolkenkuckucksheim.“