Der Senator hat in Hamburg eine Arbeit geleistet, die ihresgleichen sucht. Eine halbe Milliarde Euro konnten unter seiner Führung eingespart werden. Diese Leistung wird Hamburg anders in vielen anderen Bundesländern fit für die Zukunft machen. Unsere Generation kann ihm dafür nur dankbar sein.

Rüdiger Kruse ist der beste Mann der CDU Hamburg, um seinen Posten zu übernehmen. Schon im Haushaltsausschuss des Bundestages hat Kruse sich einen Namen gemacht, nachdem er lange in der Bürgerschaft. Sein zentrales Thema ist die Nachhaltigkeit, und nur mit Nachhaltigkeit kann man die Kontrolle über unser Schuldenproblem zurückgewinnen. Wir hoffen auf eine Fortsetzung der guten Arbeit.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und zur Weiterentwicklung des Bachelor-Master-Studiensystems erleichtert der Senat  den Zugang zum Hochschulstudium auch außerhalb des klassischen Wegs Abitur-Hochschulstudium und nimmt sich vieler Kritikpunkte bei der Umsetzung des „Bologna-Prozesses“ an.

Der Landesvorsitzende Matthias Schulz erklärte dazu: „Der Gesetzesentwurf ist goldrichtig. Das klare Bekenntnis zu einer weiteren Öffnung der Universitäten auch für Handwerksmeister und Fachwirte erhöht die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Er steht für eine durchlässige soziale Ordnung, die dem Tüchtigen den Aufstieg ermöglicht. Zudem hat sich die konstruktive Arbeit des RCDS an den Problemen bei der Umsetzung von Bachelor- und Mastersystem bezahlt gemacht. Statt Hörsäle zu besetzen und Krawall zu machen, haben wir den Senat mit Sachargumenten konfrontiert und überzeugt. Viele Punkte, wie die zu hohe Prüfungsbelastung und die oft problematische Anerkennung von Leistungen, die an einer anderen Hochschule oder gar außerhalb des universitären Systems erworben worden sind, werden für die Studenten verbessert. Das wird zusammen mit den durch das Gesetz erhöhten Informationsanstrengungen die hohen Abbrecherquoten senken. Nun ist es an der Bürgerschaft, das Gesetz schnell zu beschließen, und an den Universitäten, von ihren neuen Freiheiten zum Nutzen der Studierenden zügig Gebrauch zu machen.“

Die Spendenaktion, die ihren Höhepunkt in einer Veranstaltung am 28. Januar 2010 im Auditorium Maximum der Bucerius Law School fand, brachte einen endgültigen Spendenstand von fast 7000 EUR. Zu diesem Erfolg, der helfen wird, das unfassbare Leid der Bevölkerung von Haiti zu mindern, gratuliert der RCDS Landesvorstand im Namen der gesamten Verbandes dem Organisationsteam um Anna Härle (RCDS), die eine gruppenübergreifende Aktion auf die Beine gestellt hat, um jenseits politischer Überzeugungen eine großartige Hilfsleistung möglich zu machen. Dieses beeindruckende Ergebnis sollte ein generelles Beispiel für politische Arbeit sein!

Jonas Heckmann
Stv. Landesvorsitzender und Landesschatzmeister des RCDS Landesverband Hamburg

Hamburg verfügt neben einer Vielzahl von renommierten Kanzleien mit der juristischen Fakultät der Universität Hamburg und der Bucerius Law School über gleich zwei juristische Hochschulen. Diese bilden jährlich mehrere Hundert Juristen aus. Die Entscheidung des grünen Justizsenators nimmt nun jährlich einhundert Juristen die Möglichkeit, den für die Zulassung als Anwalt erforderlichen zweiten Ausbildungsabschnitt des Referendariats in Hamburg zu absolvieren. Diese Referendare und ausgebildeten Juristen werden in den kommenden Jahren in der Hamburger Wirtschaft und Justiz benötigt werden. Dies bringt allerdings auch die Verantwortung mit sich, deren Ausbildung sicherzustellen und diese nicht auf andere Bundesländer abzuwälzen. Insbesondere ist es kurzsichtig, gerade an der Ausbildung zu sparen. Trotz des anzuerkennenden Sparzwanges, der auch die Hansestadt betrifft, sollten Investitionen in die Ausbildung von Nachwuchskräften zuletzt gekürzt werden.

Dazu Jonas Heckmann, Stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister und selbst Jurastudent: „Die Entscheidung des Justizsenators ist ein enttäuschender Rückschritt. Es bleibt zu hoffen, dass Senator Dr. Steffen erkennt, wie wichtig eine hochwertige Ausbildung für Rechtsreferendare insbesondere in Hamburg ist.“

„In einem schwierigen Umfeld haben wohl auch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zu der hohen Wahlbeteiligung geführt. Es wird in Zukunft noch wichtiger werden, unseren Kommilitonen die Ziele christdemokratischer Hochschulpolitik zu erläutern. Dies ist natürlich deutlich schwieriger, als dumpfe Fundamentalopposition zu betreiben. Wer einen Wahlkampf mit dem Slogan „gegen Studiengebühren“ führt, der hat die Kompetenzen und Aufgaben des Studentenparlaments nicht verstanden. Auch dass eine Piraten-Hochschulgruppe mit wenigen Mitgliedern und ohne nennenswerten Wahlkampf aus dem Stand den Einzug ins Parlament schafft, muss zu denken geben. Wir müssen nun aber nach Vorne schauen! Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt insbesondere an der Universität, mit einjährigen Legislaturperioden,“ so Rottler abschließend.

Medienberichte, nach denen von 21 Besetzern des Audimax der Universität Hamburg nur 3 auch tatsächlich Studenten waren, bestärken den RCDS Hamburg in seiner Auffassung, dass die Studentenproteste nur von einer kleinen Minderheit ewig-gestriger getragen werden. Der RCDS-Vorsitzende Andreas Rottler (25) dazu: „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Proteste der Audimax-Besetzer nicht ernst zu nehmen sind! Die geringe Zahl von wirklichen Studenten zeigt eindeutig, dass hier unter dem Deckmantel studentischer Proteste linksradikale, gesellschaftskritische und demokratiefeindliche Ansichten verbreitet werden sollen. Dafür tausende Studenten von ihren Vorlesungen auszuschließen ist und bleibt einfach nur asozial!“

Rottler kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Universitätsleitung: „Es ist für mich unverständlich, wie angesichts dieser Sachlage der Akademische Senat und die Unileitung die Proteste hofieren, indem durch Treffen und Diskussionen mit den Besetzern in der Öffentlichkeit der Anschein erweckt wird diese Besetzer seien die legitimierte Studierendenvertretung. Das Präsidium muss mit dem Studentenparlament und mit dem AStA sprechen und darf Besetzungen, insbesondere von Trittbrettfahrern die nicht einmal Studenten sind, auf keinen Fall dulden!“

Der RCDS fordert die Politik und das Uni-Präsidium auf, die Besetzungen endlich als das zu behandeln was sie in Wirklichkeit sind: Kriminelle Aktionen einiger weniger Linksradikaler, die auf dem Rücken der 40000 Studenten verübt werden. Es ist nun endlich an der Zeit über die Fakten zu diskutieren. Insbesondere eine Evaluation der Studienpläne, wie vom RCDS gefordert, muss endlich durchgeführt werden. Auch die Anwesenheitspflicht in den Lehrveranstaltungen muss endlich fallen!

„Bei genauem Hinsehen ist völlig klar, dass sich eine kleine Minderheit von ewig-gestrigen, linksradikalen Studenten über die große Mehrheit hinwegsetzt, um durch die Besetzung von Unigebäuden ihre wirren Ansichten unter das Volk zu bringen, ohne auch nur einen vernünftigen Lösungsansatz zur Diskussion um die Bologna-Reform zu erarbeiten. Wenn eine kleine Minderheit meint, die Mehrheit der Studenten von Lehrveranstaltungen ausschließen zu können, so ist das schlicht asozial!“, so der RCDS-Vorsitzende Andreas Rottler.

Die Kritik am Bologna-Prozess ist in Teilen richtig. Aber die konkreten Veränderungen werden in den Gremien unserer Hochschule durchgesetzt und nicht durch bloße Krawalle und das Schimpfen auf Politiker. Bei den Organisatoren vom Streik scheint noch immer die Hoffnung auf die Weltrevolution vorhanden zu sein und sie sind zu bequem, um sich mit den Realitäten an den Hochschulen auseinandersetzen. Der RCDS begrüßt, dass in der nächsten Zeit in offener Diskussion eine Evaluation der Studienpläne durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang tritt der RCDS auch für die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ein! Die Wahl eines neuen Präsidenten zeigt, dass an der Universität die nötige Aufbruchstimmung herrscht, um wichtige Reformen in die Wege zu leiten.

„‚Bildung für alle und zwar umsonst’ ist eine Parole von vorgestern. Die Möchtegern-68er haben noch nicht verstanden, dass man für Veränderungen nicht nur laut schreien, sondern hart arbeiten muss. Dafür aber sind sie fast immer zu bequem. Außer ein paar Schlagzeilen erreichen diese Studenten nur, dass unsere Vorlesungen ausfallen und Kommilitonen am Studieren gehindert werden. Wir kämpfen weiter für gute Studienbedingungen und machen nicht Krawall für die Weltrevolution“, so Andreas Rottler abschließend.

Für Studenten, die das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen haben, bietet die Bucerius Law School schon heute verschiedene Modelle einer Finanzierung des Studiums unabhängig vom eigenen Einkommen und dem der Eltern an.

Der stellvertretende Landensvorsitzende des RCDS Hamburg, Michael Gayger, ebenfalls Student an der Bucerius Law School, bemerkt zu dem beschlossenen Antrag: “Wieder einmal hat der RCDS bewiesen, dass es ihm jenseits von flacher ideologischer Programmatik um die praktische Förderung junger, leistungsbereiter Menschen geht. Chancengleichheit in der Bildung ist ein entscheidendes Kriterium für eine gerechte Gesellschaft. Ihre Förderung muss das Anliegen guter Hochschulpolitik sein.”

Durch viele verschiedene Flyer-Aktionen auf dem Campus hat auch der RCDS Hamburg seinen Teil zum erfreulichen Wahlausgang in Eimsbüttel beigetragen. Der Landesvorsitzende Andreas Rottler (25) erklärte dazu: „Großer Dank gilt all denjenigen RCDS-Mitgliedern, die in den letzten Wochen unermüdlich für die CDU gekämpft und die Aktionen organisiert haben. Diese Hilfe hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dieses erstaunliche Ergebnis einzufahren und macht Mut für einen erfolgreichen Wahlkampf für die Wahlen zum Studierendenparlament die im Dezember beginnen werden. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass auch in vermeintlich linken Wahlkreisen christdemokratische Erfolge möglich sind! Es gilt nun, alle Kräfte zu mobilisieren, um dies auch bei der StuPa-Wahl unter Beweis zu stellen!“

Der Landesvorsitzende Andreas Rottler (25) erklärt hierzu: „CDU/CSU-geführte Bundesregierungen waren in der Vergangenheit ein wichtiger Grund, dass Deutschland sich zur führenden Wirtschaftsnation der Europäischen Union und zu einem Land mit einem der leistungsfähigsten Sozialsysteme der Welt entwickelt hat. Die Stärke der Union, im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Deutschland, ist Ihr Charakter als Volkspartei. Die einseitige Konzentration auf Partikularinteressen, so wie dies in allen anderen Parteien der Fall ist, lähmt den Fortschritt und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nur durch den Zusammenhalt aller Schichten und Bevölkerungsgruppen kann in unserem Land erfolgreich Politik gemacht werden. Hierfür steht die CDU und Angela Merkel!“

Taktischen Spielchen, wie diese auch immer wieder in den Medien thematisiert werden, erteilt Rottler eine Absage: „Die Sachlage ist eindeutig: Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, dann gibt es Schwarz-Gelb. Wenn nicht, dann nicht.  Wer somit aus vermeintlich taktischen Gründen mit der Zweitstimme die FDP wählt, stärkt im Zweifel nur die SPD in einer Wiederauflage der großen Koalition. Deshalb: Am 27. September beide Stimmen für die CDU!“