Der RCDS Hamburg unterstützt die Redaktion bei ihrem Kampf für die Pressefreiheit. Nicht ein einziges Wort steht auf dem Spiel, sondern die Unabhängigkeit des ganzen Magazins. Dazu Matthias Schulz, der Landesvorsitzende des RCDS: „Der AStA will die Zwangsbeiträge der Studenten nur nutzen, um seine eigene –linke– Agenda zu verfolgen. Eine freie Debatte ist nicht mehr möglich. Wenn Journalisten nicht einmal mehr ihre Vokabeln selbst bestimmen dürfen, steht Orwells Schreckensvision aus 1984 mit der Kunstsprache Neusprech vor der Tür.“

Dies ist nur ein weiteres Beispiel für den Missbrauch studentischer Gelder durch ihre sogenannten Interessenvertretungen. Der RCDS wird weiter für neue Politik für Studenten kämpfen, die an den Werten des Grundgesetzes orientiert ist und einer hohen Transparenz verpflichtet ist.

Die Delegierten – unter ihnen drei Vertreter aus Hamburg – beschlossen einen Leitantrag, mit dem vielfältige Maßnahmen vorgeschlagen werden, Studienabbrüche zu verhindern. Daneben wurde eine Vielzahl weiterer Anträge zu hochschul- und bildungspolitischen sowie zu allgemeinpolitischen Fragen debattiert. Unter anderem ging es um die Perspektiven der Atomkraft in Deutschland.

Der RCDS tritt in besonderem Maße dafür ein, die technisch-naturwissenschaftlichen Fächer zu stärken. Die Begeisterung hiefür muß schon im Kindesalter stärker geweckt werden. Partnerschaften mit Unternehmen, Praktika, mehr und besserer Unterricht in Mathematik, Informatik, Physik, Chemie, Biologie und Astronomie sowie eine höhere Attraktivität des Lehrerberufs in diesen Fächern sind Grundvoraussetzungen dafür, einen weiteren Irrweg Abertausender Schulabgänger in Studienfächer zu verhindern, die keine berufliche Zukunft bieten. Der Frieden und der Wohlstand Deutschlands und Europas hängen von dem Erfindergeist künftiger Ingenieursgenerationen ab. Naturwissenschaftler werden auch maßgeblich gefordert sein, die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung zu bewältigen.

Auf der GVK sprach daher auf Einladung des RCDS Horst Dolger für die Initiative MINT (www.mintzukunft.de), die sich mit zahlreichen Maßnahmen der Aufgabe annimmt, die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu verbessern.

Vierzig Jahre nach 1968 sprach außerdem Prof. Dr. Gerd Langguth, RCDS-Bundesvorsitzender in den Jahren 1970 bis 1974, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Professor für Politikwissenschaften in Bonn, über die Auswirkungen der Studentenrevolte auf die Gegenwart. Er forderte, die 68er-Aktivisten nicht anhand vermeintlich kausal verknüpfter Liberalisierungsentwicklungen in den letzten Jahren zu messen, sondern anhand ihrer ursprünglichen Ziele. Während Walter Jens dem Studentenführer Rudi Dutschke ein “jesuanisches Wesen” bescheinigt habe, sei in dessen Denken bereits der Keim für die späteren Gewalttaten der RAF gelegt. Schon vor 1968 lasse sich bei Dutschke und anderen Galionsfiguren der Studentenrevolte ein antidemokratisch-totalitäres Gedankengut nachweisen. Langguth, selbst evangelischer Christ, wies auch auf den protestantischen Hintergrund Dutschkes und anderer 68er hin. Viele Katholiken wären womöglich weniger anfällig gewesen für die Irrwege der Studentenbewegung. Die Modernisierung der Gesellschaft seit den 60er Jahren hätte die Studentenrevolte womöglich beschleunigt, aber nicht verursacht. Schon gar nicht könne ihr Beitrag dazu über sozialistische, undemokratische Gesinnung hinwegtäuschen.

Langguth forderte die anwesenden RCDS-Mitglieder auf, auch heute die Stimme für Demokratie und Freiheit zu erheben. Dem wollen wir Rechnung tragen.

Nach einer ökumenische Andacht am Vorabend des Erntedankfestes und einem fröhlich-rheinischen Beisammensein schloß die Gruppenvorsitzendekonferenz am 5. Oktober nach weiteren Antragsberatungen mit der deutschen Nationalhymne.

Nachdem wir vor Versammlungsbeginn Flugblätter verteilt hatten, zogen wir in den Veranstaltungssaal ein. Nicht wenige der anwesenden Linksaktivisten – darunter etwa die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei/SED in der Bürgerschaft – im Saal reagierten auf unseren demonstrativ zivil-zurückhaltend Protest aggressiv. Für unsere Forderung nach Bildungsvielfalt und den Kindern gerecht werdenden differenzierten Schulen mußten sich einige als “Rassisten” beschimpfen lassen. Ausgerechnet die Generation, die sich den zivilen Ungehorsam auf die Fahnen geschrieben hatte und darunter nicht selten Gewalttaten gegen Polizeibeamte und friedliebende Bürger subsumierte und sich oftmals bis heute nicht voll von dem Terror der RAF distanziert hat, berief sich hier auf das Hausrecht und verweigerte ohne jedes Argument eine Debatte.

Der RCDS setzt sich dafür ein, daß die Gymnasien in Hamburg in vollem Umfang erhalten bleiben und unterstützt deshalb die Volksinitiative “Wir wollen lernen”. Der schwarz-grüne Primarschulkompromiß wäre tragbar, wenn nicht zugleich mit dem Volksbegehren daran gearbeitet würde, die Primarschulen zu vollen Einheitsschulen für alle auszubauen. Solange die grüne Schulsenatorin Götsch die Einführung der Primarschule nicht als lange tragende, Schulfrieden stiftende Strukturreform versteht, sondern nur als Durchgangsstadium zu ihrem Modell einer Einheitsschule ohne Gymnasien, solange wird der RCDS dafür eintreten, daß die Bürger der Stadt die freie Wahl haben und im Wege des Volksentscheids auch über das Modell eines gegliederten Schulsystems abzustimmen.

Weitere Eindrücke:

Zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Libanon diskutieren:

Marcus Weinberg (CDU), MdB, stellv. Vors. der CDU Hamburg

Frank Werner (F.D.P.), Initiator der “Hamburger Erklärung” und Vors. des Vereins Hamburger Erklärung e.V.

Michael Neumann (SPD), MdHB, Vors. der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Prof. Dr. Norman Paech (PDS/Linkspartei), MdB

Moderation: Andreas Flocken, NDR.

11. Juni 2008

Heinz-Nixdorf-Hörsaal

Im Anschluß laden die politischen Hochschulgruppen alle Studenten und Gäste zu einer Cocktailparty im Innenhof der Bucerius Law School.

Die Delegierten wählten ohne Gegenstimme einen neuen Vorstand:

Alter und neuer Landesvorsitzender ist Johannes Keßner (Doktorand an der Bucerius Law School). Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Andreas Rottler (Universität Hamburg, Physik) gewählt, der den RCDS Hamburg bereits im Politischen Beirat des RCDS-Bundesvorstands vertritt. Die Nachfolge von Nicholas Kubesch als Schatzmeister tritt Matthias Schulz (Bucerius Law School) an.

Als Beisitzer wurden Christian Koch (Vors. der RCDS-Gruppe an der Universität Hamburg, Wirtschaftsmathematik), Jonas Heckmann (stellv. Gruppenvors. an der Bucerius Law School), Michael Gayger, Alexander Rackow, Michael-Müller-Brockhausen (alle Bucerius Law School) sowie Christoph Ploß (Mitglied der CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Nord, Univ. Hamburg, Geschichte und Politik) sowie Daniel Rzeszowski (Univ. Hamburg, Informatik) gewählt.

Neuer Vorsitzender des Landesschiedsgerichts ist Lars Görlitz (Bucerius Law School), Beisitzer sind Christian Scheuerl (Bucerius Law School) und David Gherdane (Max-Planck-Institut für ausl. und int. Privatrecht).

Johannes Keßner dankte den ausscheidenden Mitgliedern des alten Landesvorstands und gab einen Ausblick auf das kommende Jahr.

Im Anschluß an die Wahl war Roland Freudenstein, Leiter des Hanse Office – der Gemeinsamen Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union – in Brüssel Gast des RCDS und der JU Eimsbüttel und berichtete in einem spannenden Vortrag von seiner Arbeit.

Weitere Eindrücke:

Auf der Basis der Kommissions-Empfehlungen von 2003 hat der Senat den seit Jahrzehnten umfangreichsten Erneuerungsprozeß des Hamburger Hochschulsystems eingeleitet und in großen Teilen umgesetzt. Langjährige Blockaden wurden aufgehoben, Ressourcen gebündelt, strukturelle Fehlentwicklungen korrigiert und zukunftsorientierte Schwerpunkte gesetzt.

Die Erneuerungsprozesse des Hamburger Hochschulsystems zeigen bereits erste Erfolge:

1. Verbesserung der Situation in Studium und Lehre
Bereits zum Wintersemester 2007/2008 wurden alle Hamburger Studiengänge (bis auf Jura, Medizin und Kunst) auf das Bachelor-Master-Studiensystem umgestellt. Die Einführung des BA/MA-Systems sowie die zusätzlichen Einnahmen z.B. aus Studiengebühren haben zu einer deutlich verbesserten Betreuung in vielen Fächern geführt. Die Zahl der Hochschulabsolventen hat sich in Hamburg von 2001 bis 2006 um 36% erhöht. Die in 2001 mit knapp 50% zu niedrige Studienerfolgsquote stieg seitdem um 12 %. Außerdem erhielten die Hochschulen 2004 das Recht, ihre Studierenden selbst auszuwählen.

2. Konzentration und Exzellenzförderung in der Forschung
Der Senat unterstützt mit einer konsequenten Förderpolitik die Exzellenzbildung im Forschungsbereich. Wichtige Schwerpunkte wurden insbesondere in der Klimaforschung, der Nano- und Biotechnologie, der Strukturforschung, der Logistik und dem China-Kompetenz-Cluster gesetzt. Der Prozeß der Schwerpunktsetzung zeigt bereits erste Erfolge:

• Klimaforschung: Gewinn des Exzellenzclusters „CliSAP“ in der Exzellenzinitiative und Ausbau des Deutschen Klimarechenzentrums (zusammen ca. 100 Mio. Euro).
• Strukturforschung: Bau des Freien Elektronen-Laser X-FEL am DESY (1 Mrd. Euro); Gründung des Anwendungszentrums C-FEL (ca. 50 Mio. Euro), das nach fünf Jahren in ein für Hamburg drittes Max-Planck-Institut überführt werden soll.
• Nano- und Biotechnologie: Gründung zweier Zentren für Nanotechnologie (ca. 18 Mio. Euro); Gewinn des Clusters „Biokatalyse 2021“ (20 Mio. Euro) durch die TUHH.
• Logistik: Gründung der Kühne School of Logistics mit einem Forschungsschwerpunkt Logistik dank einer Spende der Kühne-Stiftung (30 Mio. Euro).
• China: Gewinn der EU-Ausschreibung um die Europe-China School of Law durch ein internationales Konsortium unter Leitung der Universität Hamburg (35 Mio. Euro).

3. Grundlegende Strukturreform der Hamburger Hochschulen
Mit einer umfassenden Hochschulstrukturreform wurden unflexible Strukturen aufgelöst, die Anzahl der Entscheidungsgremien reduziert und die Verantwortlichkeiten in den Hochschulen klarer geregelt. Über 285 Gremien wurden abgeschafft. Statt bisher 31 „Fachbereiche“ an Universität und Fachhochschule gibt es heute in Hamburg 10 leistungsfähige, in Fragen von Studium und Lehre sowie der Forschung weitestgehend autonom agierende Fakultäten. Die Autonomie der Hochschulen wurde weiter gestärkt, indem eine Vielzahl (vorher behördlichen) Genehmigungs- und Entscheidungskompetenzen auf die Hochschulen übertragen wurden.

Gleichartige Angebot der Hamburger Hochschulen wurden gemäß den Empfehlungen des Kommissionsberichtes zusammengeführt und dadurch die Zersplitterung der Hamburger Hochschullandschaft aufgehoben:

• Integration der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in die Universität Hamburg
• Bündelung der Bauausbildungen in der neuen HafenCity Universität
• Konzentration der Medienausbildung auf dem Campus Finkenau

4. Bessere und verläßliche Finanzausstattung für die Hamburger Wissenschaft
Der Sparkurs früherer Senate wurde beendet und die Hochschulen erhielten finanzielle Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre. Durch die Umstellung auf die sog. Drei-Säulen-Finanzierung werden die Hochschulen seit 2005 leistungsorientiert (z.B. nach Absolventen) finanziert.

Innerhalb der letzten sieben Jahre ist der Wissenschaftsetat um 22,8 % gestiegen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Universität ist durch die Aufstockung des Universitätsbudgets um mittelfristig weitere 9,5 Mio. Euro pro Jahr beendet worden. Durch die Einführung von Studiengebühren stehen jährlich ca. 40 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Lehre zur Verfügung.

Bis 2011 fließen zusätzlich weitere ca. 200 Mio. Euro durch den Hamburger Pakt für Exzellenz und Wachstum, den Hochschulpakt 2020, den Forschungspakt und die Exzellenzinitiative in die Hamburger Wissenschaft. Aufgrund moderner Strukturen und Steuerungsinstrumente ist es gelungen, die jährlichen Drittmitteleinnahmen (2001-2006) um 16% zu steigern. Dies bedeutet ein jährliches Plus von 15 Mio. Euro.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger: „Die Hamburger Strukturkommission war mit vielen ihrer Vorschlägen ihrer Zeit voraus; ihre Arbeit wurde bereits als Blaupause für Deutschland bezeichnet. Die Empfehlungen sind unverzichtbare Grundlage unserer Reformaktivitäten und die ersten Erfolge bestätigen uns auf unserem Weg. Es hat sich auch als richtig erwiesen, daß die Kommission eine Reform aus einem Guss vorgelegt hat, bei der es keine Rosinenpickerei geben konnte: So mußten die schwierigen genauso wie die erfreulichen Maßnahmen umgesetzt werden. Stark gestiegene Absolventenzahlen, die deutlich verbesserte Finanzausstattung sowie der Erfolg in der Exzellenzinitiative bestätigen unsere Reform.“

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Sommer 2002: Der Senator für Wissenschaft und Forschung setzt eine Expertenkommission unter Leitung von Dr. Klaus v. Dohnanyi ein, der weiter Dr. Doris André, Prof. Dr. Manfred Erhardt, Prof. Dr. Jürgen Mittelstraß, Prof. Dr. Detlef Müller-Böling, Prof. Lothar Romain, Karl Dietrich Seikel, Prof. Dr. Johann Schneider, Prof. Dr. h.c. mult. Dr.-Ing. Günter Spur, Prof. Dr. Günter Stock, Christa Thoben und assoziiert Prof. Dr. Hans N. Weiler angehörten.

Januar 2003: Die Expertenkommission legt ihre Empfehlungen zur Strukturreform der Hamburger Hochschulen vor

Juni 2003: Leitlinien-Entscheidung des Senats zur Umsetzung der Empfehlungen und damit zur Entwicklung der Hamburger Hochschulen

Ab 2003: Umsetzungsschritte:

• Hochschulmodernisierungsgesetz (zur Stärkung der Hochschulautonomie und Schaffung effizienter Gremien- und Leitungsstrukturen)
• Fakultätengesetz (zur inneren Organisation der Hochschulen)
• WiSo-Gesetz (zur Eingliederung der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in die Universität Hamburg)
• HafenCity Universtität-Gründungsgesetz (zur Reform der Bauausbildung und Gründung einer eigenständigen Hochschule für Baukultur und Raumentwicklung)
• Hochschulzulassungsgesetz (Ermöglichung der leistungsorientierten Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen)
• Professorenbesoldungsgesetz (zur leistungsorientierten Bezahlung der Professoren)
• Lehrverpflichtungsverordnung (zur Flexibilisierung der Lehrdeputate auch an Universitäten)
• Drei-Säulen-Finanzierung (zur output-orientierten Finanzierung der Hochschulen)

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am 12.12.2007 ab 15 Uhr
Glühweinstand an der HAW Hamburg
Standort Berliner Tor