Die Leistungen von Ole von Beust werden für Hamburg nach viele Jahre prägend sein. Hamburg steht nicht mehr im Wettbewerb mit anderen norddeutschen Städten, “Hamburg is on the international map.” Natürlich wurde ein großer Beitrag für diese Leistungen vom Team im Rathaus und der CDU erbracht. Am Ende steht aber immer der Bürgermeister selbst für das Scheitern oder das Gelingen seiner Politik ein.

Ole von Beusts Politik ist gelungen. Hamburg steht wirtschaftlich so gut wie noch nie da. Die Lebensqualität der Bürger ist stetig gewachsen. Der einstige rote Filz ist auf Vordermann gebracht. Meinungsunterschiede auch innerhalb der CDU wie z.B. zur Schulreform gehören einfach zur demokratischen Kultur. Die CDU der Hansestadt kann sich glücklich schätzen, Ole von Beust gehabt zu haben.

Daher bedauert der RCDS Hamburg den Rücktritt, freut sich aber auch auf den Nachfolger. Möge der Erfolg auch mit Christoph Ahlhaus sein. Seine bekannt gute Arbeit als Innenpolitiker ist ein wichtiger Gradmesser für die Zukunft, und auch für den Bürgermeister angesichts linker Gewalt und steigender Brutalität ein wichtiges Thema. In der Gruppe der Senatoren verfügt Christoph Ahlhaus dabei über ein schlagkräftiges Team, mit z.B. Sozialsenator Dietrich Wersich und Finanzsenator Carsten Frigge. Gestärkt durch den Parteivorsitzenden Frank Schira wird die Stadt die erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und zur Weiterentwicklung des Bachelor-Master-Studiensystems erleichtert der Senat  den Zugang zum Hochschulstudium auch außerhalb des klassischen Wegs Abitur-Hochschulstudium und nimmt sich vieler Kritikpunkte bei der Umsetzung des „Bologna-Prozesses“ an.

Der Landesvorsitzende Matthias Schulz erklärte dazu: „Der Gesetzesentwurf ist goldrichtig. Das klare Bekenntnis zu einer weiteren Öffnung der Universitäten auch für Handwerksmeister und Fachwirte erhöht die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Er steht für eine durchlässige soziale Ordnung, die dem Tüchtigen den Aufstieg ermöglicht. Zudem hat sich die konstruktive Arbeit des RCDS an den Problemen bei der Umsetzung von Bachelor- und Mastersystem bezahlt gemacht. Statt Hörsäle zu besetzen und Krawall zu machen, haben wir den Senat mit Sachargumenten konfrontiert und überzeugt. Viele Punkte, wie die zu hohe Prüfungsbelastung und die oft problematische Anerkennung von Leistungen, die an einer anderen Hochschule oder gar außerhalb des universitären Systems erworben worden sind, werden für die Studenten verbessert. Das wird zusammen mit den durch das Gesetz erhöhten Informationsanstrengungen die hohen Abbrecherquoten senken. Nun ist es an der Bürgerschaft, das Gesetz schnell zu beschließen, und an den Universitäten, von ihren neuen Freiheiten zum Nutzen der Studierenden zügig Gebrauch zu machen.“

Deshalb traf der RCDS Hamburg (gemeinsam mit der Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung) am Donnerstag, den 27. Mai, mit Fr. Dr. Meyer-Bukow die Pressesprecherin von Vattenfall Nuclear Energy. Weit davon entfernt, alles was mit Kernenergie zu tun, hat in den Himmel zu loben, warb Fr. Dr. Meyer-Bukow nur für einen ehrlichen und vorurteilsfreien Umgang mit der Kernenergie. Die Risiken müssen offen gelegt werden, aber auch der Nutzen muss in die Bewertung mit einfließen. Alternative Energiequellen sind noch nicht in der Lage Atomkraftwerke kurzfristig zu ersetzen oder würden die ehrgeizigen Klimaziele unserer Bundesregierung in Frage stellen. Daher ist Kernenergie als Brückentechnologie unverzichtbar. Noch positiver wird die Situation in vielen unserer Nachbarländer bewertet, die vermehrt neue Kraftwerke bauen.

Die Veranstaltung war dann auch von hohem Informationsgehalt und es entwickelte sich eine offene Diskussion. Die meisten Teilnehmer hatten danach einen wesentlich besseren Einblick in das Thema Kernenergie und sind nun für Ansprachen in deutschen Fußgängerzonen gerüstet. Diese Seite der Medaille zu betrachten, kann nur jedem empfohlen werden.

Aus diesem Grunde hielt Frau Heike Grunewald, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg, am 04.05. einen Vortrag über Israel und seine Bewohner in der Bucerius Law School. Frau Grunewald war sieben Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem tätig und zuvor auch schon in einigen arabischen Staaten, so dass sie ihre persönlichen Erfahrungen schildern konnte. In besonderem Maße ging sie dabei auf das positive Bild vom heutigen Deutschland ein, das in der israelischen Gesellschaft vorherrscht. Gerade in Bezug auf Jugendliche und Studenten verwies sie auf die Bedeutung des persönlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausches. Schließlich wurde in dem Vortrag und der anschließenden umfassenden Diskussion die beständige Sicherheitsproblematik des Staates Israel vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts angesprochen.

Die Veranstaltung diente auch als Vorbereitung auf die kulturpolitische Israel-Studienreise und Begegnung „Coexistence in the Middle East“ der Young Likud Party, an der in diesem Mai Vertreter des RCDS Hamburg teilnehmen.

Michael Gayger

(Student an der Bucerius Law School, Mitglied des Landesvorstands des RCDS Hamburg)

Bei der Landesdelegiertenversammlung des RCDS-Landesverbands Hamburg am 20. April wurde Matthias Schulz (24), Absolvent der Bucerius Law School und dort derzeit Promotionsstudent, einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ursprünglich stammt Matthias Schulz aus dem Harz, lebt wegen seines Studiums nun aber schon 4 Jahre in der Hansestadt.

Seine ebenfalls neu gewählten Stellvertreter sind Julia Schröder, Philosophie-Studentin an der Universität Hamburg, und im Amt des Schatzmeisters Jonas Heckmann, Student an der Bucerius Law School.

Zur Amtseinführung erklärte der neue Vorstand: “Unsere Aufgabe kann es nur sein, den notwendigen Strukturwandel an unseren Hochschulen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass eine kleine aber lautstarke Gruppe regelmäßig den großen Rest der Studierenden als Geisel nimmt. Stattdessen ist es der RCDS, der sich konstruktiv in die Politik einbringen muss, um echte Verbesserungen zu erzielen. Personell kann dies nur durch eine gute Abstimmung mit der Jungen Union und der Schüler Union gelingen. Die Zukunft unserer Hochschulen hängt dabei maßgeblich von einer intensiven Vernetzung mit der Wirtschaft ab.

Nach einem spannenden letzten Jahr mit vielen wegweisenden Ereignissen für den RCDS Hamburg (u.a. Satzungsreform, Gründung des RCDA Landesverbandes), hochschulpolitischen Herausforderungen aber auch vielen kulturellen, hochschul- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen wie dem Hochschulschnuppertag oder der Benefizveranstaltung für Haitit fand verangene Woche die Landesdelegiertenversammlung 2010 statt. Als neuer Vorsitzender des RCDS Hamburg wurde Matthias Schulz (Bucerius Law School) gewählt, der Andreas Rottler (Universität Hamburg) in diesem Amt ablöst.

Die zahlreichen Zuhörer konnten sich dann auch über einen sehr informativen und mitreißenden Vortrag freuen, der auch im Anschluss noch zu intressanten Fragen und Diskussionen geführt hat. Insgesamt konnte sich der RCDS über eine sehr gelungene Veranstaltung freuen, bei der das trockene Thema Finanzpolitik durch einen der profiliertesten Experten und Redner lebhaft rübergebracht wurde. Vielen Dank an Hans-Hinrich Coorssen!

Die Folien des Vortrages können hier heruntergeladen werden:

Die Spendenaktion, die ihren Höhepunkt in einer Veranstaltung am 28. Januar 2010 im Auditorium Maximum der Bucerius Law School fand, brachte einen endgültigen Spendenstand von fast 7000 EUR. Zu diesem Erfolg, der helfen wird, das unfassbare Leid der Bevölkerung von Haiti zu mindern, gratuliert der RCDS Landesvorstand im Namen der gesamten Verbandes dem Organisationsteam um Anna Härle (RCDS), die eine gruppenübergreifende Aktion auf die Beine gestellt hat, um jenseits politischer Überzeugungen eine großartige Hilfsleistung möglich zu machen. Dieses beeindruckende Ergebnis sollte ein generelles Beispiel für politische Arbeit sein!

Jonas Heckmann
Stv. Landesvorsitzender und Landesschatzmeister des RCDS Landesverband Hamburg

Hamburg verfügt neben einer Vielzahl von renommierten Kanzleien mit der juristischen Fakultät der Universität Hamburg und der Bucerius Law School über gleich zwei juristische Hochschulen. Diese bilden jährlich mehrere Hundert Juristen aus. Die Entscheidung des grünen Justizsenators nimmt nun jährlich einhundert Juristen die Möglichkeit, den für die Zulassung als Anwalt erforderlichen zweiten Ausbildungsabschnitt des Referendariats in Hamburg zu absolvieren. Diese Referendare und ausgebildeten Juristen werden in den kommenden Jahren in der Hamburger Wirtschaft und Justiz benötigt werden. Dies bringt allerdings auch die Verantwortung mit sich, deren Ausbildung sicherzustellen und diese nicht auf andere Bundesländer abzuwälzen. Insbesondere ist es kurzsichtig, gerade an der Ausbildung zu sparen. Trotz des anzuerkennenden Sparzwanges, der auch die Hansestadt betrifft, sollten Investitionen in die Ausbildung von Nachwuchskräften zuletzt gekürzt werden.

Dazu Jonas Heckmann, Stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister und selbst Jurastudent: „Die Entscheidung des Justizsenators ist ein enttäuschender Rückschritt. Es bleibt zu hoffen, dass Senator Dr. Steffen erkennt, wie wichtig eine hochwertige Ausbildung für Rechtsreferendare insbesondere in Hamburg ist.“

Zu Beginn befassten sich die Zuhörer aber zunächst mit dem Lebenslauf des staatsrates, der unter anderem auch bereits Stationen in der Wissenschaftsbehörde durchlief. Nach einem kurzen Ausflug mit Diskussion über die Zukunft der Universität wurde zügig der Bogen zur Elbphilharmonie geschlossen, über die sich die Zuhörer mit aktuellen Informationen zum Bau und den Kosten versorgen ließen. Dabei merkte Herr Dr. Hill auch an, dass die zuletzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen die letzten Nachforderungen sein werden und sich auch nicht zwangsläufig realisieren müssen. Bei einem solchen Großprojekt mit noch nie dagewesener Architektur können aber Abweichungen vom Bau- und Zeitplan nicht ausgeschlossen werden.

Im weiteren Verlauf des Abends ergaben sich noch einige weitere Fragen, beispielsweise auch zur Gegenüberstellung von staatlichen und privaten Theatern in Hamburg, sowie über deren unterschiedliche Auslegungen Theaterstück zu inszenieren, deren diskussion dann bei Brezeln und Softgetränken noch intensiviert wurde. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die zahlreichen anwesenden JU- und RCDS Mitglieder auf den neuesten Stand der Hamburger Kulturlandschaft gebracht wurden und mit dem sympathischen Gast einen sehr schönen Abend verbringen konnten.