Der RCDS Landesverband Hamburg reagiert auf die Sparpläne von Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) mit großem Unverständnis. Mit der Entscheidung des grünen Justizsenators, die Zahl der Rechtsreferendare in Hamburg um 100 Stellen zu reduzieren, offenbart der Senator, dass die Stadt offensichtlich ihrer Verantwortung für die Ausbildung von Juristen nicht mehr nachkommen möchte.

Hamburg verfügt neben einer Vielzahl von renommierten Kanzleien mit der juristischen Fakultät der Universität Hamburg und der Bucerius Law School über gleich zwei juristische Hochschulen. Diese bilden jährlich mehrere Hundert Juristen aus. Die Entscheidung des grünen Justizsenators nimmt nun jährlich einhundert Juristen die Möglichkeit, den für die Zulassung als Anwalt erforderlichen zweiten Ausbildungsabschnitt des Referendariats in Hamburg zu absolvieren. Diese Referendare und ausgebildeten Juristen werden in den kommenden Jahren in der Hamburger Wirtschaft und Justiz benötigt werden. Dies bringt allerdings auch die Verantwortung mit sich, deren Ausbildung sicherzustellen und diese nicht auf andere Bundesländer abzuwälzen. Insbesondere ist es kurzsichtig, gerade an der Ausbildung zu sparen. Trotz des anzuerkennenden Sparzwanges, der auch die Hansestadt betrifft, sollten Investitionen in die Ausbildung von Nachwuchskräften zuletzt gekürzt werden.

Dazu Jonas Heckmann, Stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister und selbst Jurastudent: „Die Entscheidung des Justizsenators ist ein enttäuschender Rückschritt. Es bleibt zu hoffen, dass Senator Dr. Steffen erkennt, wie wichtig eine hochwertige Ausbildung für Rechtsreferendare insbesondere in Hamburg ist.“

Eine interessante Veranstaltung zu Beginn des Jahres konnten die Mitglieder der Jungen Union und des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem Staatsrat der Kulturbehörde, Dr Nikolas Hill, im Leinpfad erleben. Mit Themen wie der Elbphilharmonie, dem Gängeviertel oder dem Abriss des Frapant-Gebäudes sowie einem dazugehörigen Neubau eines IKEA-Möbelhauses, zeigte sich die Kulturbehörde mit ungewohnter Dauerpräsenz in den Medien der Stadt. Aus diesem Grund war es besonders interessant, einen “Insider” zu diesen Themen zu erleben und mit präzisen, teilweise auch kritischen Fragen zu löchern.

Zu Beginn befassten sich die Zuhörer aber zunächst mit dem Lebenslauf des staatsrates, der unter anderem auch bereits Stationen in der Wissenschaftsbehörde durchlief. Nach einem kurzen Ausflug mit Diskussion über die Zukunft der Universität wurde zügig der Bogen zur Elbphilharmonie geschlossen, über die sich die Zuhörer mit aktuellen Informationen zum Bau und den Kosten versorgen ließen. Dabei merkte Herr Dr. Hill auch an, dass die zuletzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen die letzten Nachforderungen sein werden und sich auch nicht zwangsläufig realisieren müssen. Bei einem solchen Großprojekt mit noch nie dagewesener Architektur können aber Abweichungen vom Bau- und Zeitplan nicht ausgeschlossen werden.

Im weiteren Verlauf des Abends ergaben sich noch einige weitere Fragen, beispielsweise auch zur Gegenüberstellung von staatlichen und privaten Theatern in Hamburg, sowie über deren unterschiedliche Auslegungen Theaterstück zu inszenieren, deren diskussion dann bei Brezeln und Softgetränken noch intensiviert wurde. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die zahlreichen anwesenden JU- und RCDS Mitglieder auf den neuesten Stand der Hamburger Kulturlandschaft gebracht wurden und mit dem sympathischen Gast einen sehr schönen Abend verbringen konnten.

Bei den Wahlen zum Studentenparlament konnte der RCDS Hamburg von einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung (mit über 25% eine der höchsten in ganz Deutschland) nicht profitieren. In absoluten Stimmen konnte das gute Ergebnis aus dem letzten Jahr gehalten werden, nach dem vorläufigen Endergebnis verfehlt der RCDS den Einzug ins Parlament aber hauchdünn um 0,01 Prozentpunkte. Der RCDS-Vorsitzende Andreas Rottler dazu: „Ein solch knappes Ergebnis ist sehr bitter, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der RCDS in diesem Wahlkampf so aktiv und präsent wie seit Jahren nicht mehr aufgetreten ist. In den letzten 5 Jahren waren noch nie so viele aktive Mitglieder am Wahlkampf beteiligt, von denen sich auch niemand zu schade war, Vorlesungen und Übungen ausfallen zu lassen, um bei Eiseskälte die Kommilitonen von den Zielen des RCDS zu überzeugen. Ich danke allen Mitgliedern die so tatkräftig mitgeholfen haben!“

„In einem schwierigen Umfeld haben wohl auch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zu der hohen Wahlbeteiligung geführt. Es wird in Zukunft noch wichtiger werden, unseren Kommilitonen die Ziele christdemokratischer Hochschulpolitik zu erläutern. Dies ist natürlich deutlich schwieriger, als dumpfe Fundamentalopposition zu betreiben. Wer einen Wahlkampf mit dem Slogan „gegen Studiengebühren“ führt, der hat die Kompetenzen und Aufgaben des Studentenparlaments nicht verstanden. Auch dass eine Piraten-Hochschulgruppe mit wenigen Mitgliedern und ohne nennenswerten Wahlkampf aus dem Stand den Einzug ins Parlament schafft, muss zu denken geben. Wir müssen nun aber nach Vorne schauen! Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt insbesondere an der Universität, mit einjährigen Legislaturperioden,“ so Rottler abschließend.

Am Donnerstag 14. Januar bekam der RCDS im Wahlkampf prominente Unterstützung durch den Landesgeschäftsführer der CDU Hamburg und ehemaligen RCDSler Gregor Jaecke. Zusammen mit vielen aktiven RCDS Mitgliedern wurde im Foyer des Wiwi-Bunkers um jede Stimme gekämpft.

Die Räumung des Audimax offenbart die klägliche Protestkultur linker Möchtegern-Weltverbesserer! Der RCDS fühlt sich in seiner These, dass nur ein sehr geringer Anteil von Studenten sich an den Protesten beteiligt, bestätigt.

Medienberichte, nach denen von 21 Besetzern des Audimax der Universität Hamburg nur 3 auch tatsächlich Studenten waren, bestärken den RCDS Hamburg in seiner Auffassung, dass die Studentenproteste nur von einer kleinen Minderheit ewig-gestriger getragen werden. Der RCDS-Vorsitzende Andreas Rottler (25) dazu: „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Proteste der Audimax-Besetzer nicht ernst zu nehmen sind! Die geringe Zahl von wirklichen Studenten zeigt eindeutig, dass hier unter dem Deckmantel studentischer Proteste linksradikale, gesellschaftskritische und demokratiefeindliche Ansichten verbreitet werden sollen. Dafür tausende Studenten von ihren Vorlesungen auszuschließen ist und bleibt einfach nur asozial!“

Rottler kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Universitätsleitung: „Es ist für mich unverständlich, wie angesichts dieser Sachlage der Akademische Senat und die Unileitung die Proteste hofieren, indem durch Treffen und Diskussionen mit den Besetzern in der Öffentlichkeit der Anschein erweckt wird diese Besetzer seien die legitimierte Studierendenvertretung. Das Präsidium muss mit dem Studentenparlament und mit dem AStA sprechen und darf Besetzungen, insbesondere von Trittbrettfahrern die nicht einmal Studenten sind, auf keinen Fall dulden!“

Der RCDS fordert die Politik und das Uni-Präsidium auf, die Besetzungen endlich als das zu behandeln was sie in Wirklichkeit sind: Kriminelle Aktionen einiger weniger Linksradikaler, die auf dem Rücken der 40000 Studenten verübt werden. Es ist nun endlich an der Zeit über die Fakten zu diskutieren. Insbesondere eine Evaluation der Studienpläne, wie vom RCDS gefordert, muss endlich durchgeführt werden. Auch die Anwesenheitspflicht in den Lehrveranstaltungen muss endlich fallen!

Wie bereits im vergangenen Jahr haben engagierte Mitglieder des RCDS zum Wahlkampfauftakt für die Wahl zum Studentenparlament Schokoladen-Weihnachtsmänner verteilt und dabei das Programm sowie die Kandidaten bekannt gemacht. Wir haben uns sehr über die überwiegend positive Resonanz gefreut und konnten auch in den zahlreichen Einzelgesprächen mit interessierten Studenten darlegen, warum es die Hochschule voran bringt, wenn der RCDS noch stärker als bisher im Studentenparlament vertreten ist.

Auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hielt der Hamburger Erzbischof em. Dr. Ludwig Averkamp am 26.11.2009 einen Vortrag in der Bucerius Law School. Thema war die Frage, wie die Gesellschaft mit den Themen Vergebung und Vergeltung umgeht.

Dr. Averkamp stellte zunächst exemplarisch an Stellen des Alten Testaments die historische Entwicklung von der Blutrache hin zum ius talionis dar, dem Recht des gerechten Ausgleichs („Auge um Auge, Zahn um Zahn“). Dagegen kontrastierte er den christlichen Gedanken des vergeltungsfreien Nachgebens aus der Bergpredigt im Neuen Testament. Nach der Erläuterung der Bedeutung dieser Grundsätze in Geschichte und Gegenwart der Kirche und der Gesellschaft schloss der Referent mit einem Blick auf aktuelle Ereignisse. Am Beispiel der friedlichen Revolution in der DDR zeigte er die tatsächliche Möglichkeit des Erreichens politischer Ziele durch gewaltfreies Handeln.

Im Anschluss an den Vortrag folgte eine vielschichtige Diskussion, während der die Teilnehmer in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Raum ihre Fragen zu der Thematik mit dem Erzbischof em. erörterten. Die Herausforderung des Vergebens gegenüber anderen im täglichen Leben und der Einfluss dieses Grundsatzes auf das eigene Handeln in der Politik standen dabei im Mittelpunkt. Bei Brezeln und Wein gab es anschließend bis in die späten Abendstunden die Gelegenheit, die Veranstaltung im gemütlichen Gespräch ausklingen zu lassen.

Michael Gayger
(Stellv. Vorsitzender des RCDS-Landesverbandes Hamburg)